dem Typ würde ich nichtmal einen € leihen…

wolfgang schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärt Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wird daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble bleibt jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Im Juni 2000 erstattet Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde allerdings eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, welche Verbindungen Brigitte Baumeister zu Rüstungslobbyisten hatte, etwa zu denen im Dienste von Thyssen.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann an den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep allerdings bestreitet.

übernommen aus

http://www.mein-parteibuch.com/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Wolfgang_Sch.C3.A4uble

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